Und wieder widmen uns heute in unserer Rechts-Serie der Frage einer unserer Bloggerinnen:
„Ich bin immer wieder auf der Suche nach Infos was alles in die Datenschutzerklärung eines österreichischen Blogs gehört. Muss kein Mustertext sein, aber ob Social Media Kanäle, Cookies, usw. erwähnt werden müssen“
Europäisches und österreichisches Recht schreiben vor, dass die Anbieter einer Website Benutzer über Folgendes informieren müssen: Welche Daten sie im Zug einer Nutzung der Website erfassen und speichern, auf welcher Rechtsgrundlage sie das tun, welchem Zweck die Datenverarbeitung dient, wie lange die Daten gespeichert werden und allenfalls, an wen diese Daten übermittelt werden. Es geht also um die Datenerfassung zu Nutzeraccounts (solche gibt es bei einem Blog nicht), um Tracking und um Social Media Plugins. Eine solche Information wird üblicherweise im Rahmen einer Datenschutzerklärung erteilt.
Von der Informationspflicht sind Cookies ausgenommen, die zur Darstellung bzw. zum Funktionieren des Webangebots technisch notwendig sind (zum Beispiel ein Session Cookie). Wann immer die Cookies auch dazu dienen, die Nutzung, Verweildauer oder auch Herkunft der Nutzer zu erfassen, müssen Sie darüber in der Datenschutzerklärung Auskunft geben. Sie benötigen eine solche Datenschutzerklärung also dann, wenn Sie Trackingmaßnahmen auf Ihrem Blog einsetzen.
Wenn Sie Social Media-Plugins verwenden, sollten Sie auch diese in der Datenschutzerklärung erwähnen. Zumindest bei der standardmäßigen Einbindung werden Daten ohne Vorankündigung (und damit ohne Einwilligung des Nutzers) an die Betreiber des jeweiligen Dienstes übermittelt.
Die Datenschutzerklärung soll Basis einer Einwilligung der Nutzer sein. Sie sollte daher, nach aktuellem Stand der Diskussion, über die bekannte Cookie-Informationsleiste eingebunden sein. Darin liegt eigentlich ein Kompromiss, eine juristisch ganz korrekte Einwilligung lässt sich so nicht erteilen.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort!!
Herr Mag. Alexander Koukal LL.M ist spezialisiert auf
Medienrecht und Persönlichkeitsschutz, Immaterialgüterrecht,
IT-Recht und Vereinsrecht
