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Blogger-Rechte Teil 3: Fehlende Offenlegung

Blogger-Rechte Teil 3: Fehlende Offenlegung

Zunächst einmal ein Hallo an die Leser!

Mein Name ist Alexander Koukal. Ich bin als Rechtsanwalt in Wien tätig. Einer meiner Schwerpunkte sind die so genannten „Neuen Medien“. Es freut mich, dass ich hier ein wenig Klarheit über die rechtlichen Bedingungen für Blogger schaffen kann.

Wenn Sie aus Ihrer Praxis Fragen haben, können Sie diese über die Admins an mich richten oder an office@koukal.at schreiben.

Und los geht es mit dem dritten Beitrag…

braucht mein blog ein impressum oder offenlegung?

Was droht mir, wenn die Offenlegung fehlt oder unrichtig ist?

Wenn Sie vergessen, die Offenlegung anzuführen, wenn die Offenlegung unvollständig oder nicht mehr aktuell ist, dann könnte Ihnen ein Verwaltungsstrafverfahren drohen, an dessen Ende Sie eine Ermahnung oder eine Geldstrafe bekommen. Die Maximalstrafe beträgt zwar EUR 20.000,00. Aber lassen Sie sich davon nicht abschrecken, dieser Strafrahmen wird bei einem ersten Verstoß sicher nicht ausgeschöpft, die Strafe wäre im untersten Bereich des Rahmens angesiedelt.

Wenn Sie Ihren Blog kommerziell betreiben, könnte einer Ihrer Konkurrenten versuchen, Sie nach dem Wettbewerbsrecht auf Unterlassung zu klagen. Wettbewerbswidrig handelt nämlich ein Unternehmer, der sich bewusst über ihn treffende Vorschriften hinwegsetzt, um sich dadurch einen unlauteren Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen.

Ob es überhaupt möglich ist, sich durch falsche Angaben oder eine fehlende Offenlegung einen solchen Vorsprung zu verschaffen, haben die Gerichte bisher unterschiedlich beurteilt. Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn jemand über gar kein „Impressum“ verfügt und seine Geschäfte anonym bzw. über Scheinidentitäten abwickelt und sich so z.B. der Rechtsverfolgung entzieht, dann könnte das der Fall sein. Wenn lediglich die Blattlinie in der Offenlegung fehlt, dann wohl nicht.

Möglich wäre auch, dass Sie ein Konkurrent durch einen Anwalt abmahnen lässt. In einem solchen Aufforderungsschreiben verlangt der Anwalt in der Regel den Ersatz seines Honorars.

Prüfen Sie also am besten gleich, ob Sie bei Ihrem Blog eine korrekte Offenlegung angeführt haben.

Soviel zum Thema „Impressum und Offenlegung“. In der nächsten Folge werden wir uns dann dem Urheberrecht widmen.

 


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  1. […] Dann drohen eine Abmahnung und/oder eine Verwaltungsstrafe, die Maximalstrafe liegt bei 20.000 €. Auch wenn die beim ersten Verstoß wohl nicht angewendet wird, solltest du besser kontrollieren, ob dein Impressum vollständig ist! Mehr dazu findest du hier. […]

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